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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Taxy.io GmbH, Jülicher Straße 72a, 52070 Aachen (nachfolgend „Taxy.io“) und den jeweiligen Nutzern (nachfolgend „Kunde“), die die unter SmartGrundsteuer.de angebotenen Leistungen in Bezug auf die Erstellung von Feststellungserklärungen/ Grundsteuererklärungen für die Ermittlung des Grundsteuerwertes und deren Übermittlung an das Finanzamt (nachfolgend „SmartGrundsteuer“) in Anspruch nehmen.

  2. Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://www.smartgrundsteuer.de/datenschutz).

  3. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Taxy.io den Bedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.

2. Vertragsgegenstand

  1. Über SmartGrundsteuer können Nutzer, die Steuerberater oder Steuerberaterkanzleien sind, (nachfolgend „Kunde“) kostenpflichtige Leistungen in Bezug auf die Erstellung von Feststellungserklärungen/Grundsteuererklärungen für die Ermittlung des Grundsteuerwertes und deren Übermittlung an das Finanzamt in Anspruch nehmen. Die kostenpflichtigen Leistungen von SmartGrundsteuer richten sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  2. Kunden können Ihre Mandanten (nachfolgend „Mandant“) zur Datenabfrage und kollaborativen Zusammenarbeit auf SmartGrundsteuer einladen. Mandanten können SmartGrundsteuer nach Einladung durch einen Kunden kostenfrei nutzen. Mandanten können Unternehmer oder Verbraucher sein. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

  3. Taxy.io prüft die vom Mandanten eingereichten Informationen und Dokumente weder auf Vollständigkeit noch auf offensichtliche Mängel. Taxy.io übernimmt insbesondere keine Haftung für die Echtheit, die inhaltliche Vollständigkeit oder Geeignetheit der Informationen und Dokumente in Bezug auf die Erstellung von Feststellungserklärungen/Grundsteuererklärungen. Taxy.io übernimmt ebenfalls keine Haftung dafür, dass der Mandant alle notwendigen Informationen und Dokumente zur Erstellung einer Feststellungserklärung/Grundsteuererklärung beibringt.

  4. Taxy.io wird nicht Vertragspartei des Vertrages zwischen den Kunden und ihren Mandanten.

3. Vertragsschluss eines Pakets, Erwerb von Guthaben/Token, Nutzungsberechtigung als Kunde

  1. Die vollständige Nutzung von SmartGrundsteuer setzt den Abschluss eines Pakets (nachfolgend „Paket“) sowie den Erwerb von Token für die Erstellung von Feststellungserklärungen/Grundsteuererklärungen (nachfolgend "Guthaben" oder „Token“) voraus.

  2. Die unter SmartGrundsteuer enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

  3. Der Abschluss eines kostenpflichten Pakets vollzieht sich wie folgt:

    1. Der Kunde wählt zunächst seine bevorzugte Zahlart aus. Der Kunde gibt seine Kontaktdaten, seine E-Mail-Adresse und die zur jeweiligen Zahlart erforderlichen Daten an. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde sämtliche zuvor von ihm eingegebenen Daten noch einmal überprüfen und bei Bedarf durch Eingabe anderer Daten korrigieren oder die im jeweiligen Eingabefeld eingegebenen Daten löschen.

    2. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde der Geltung dieser AGB zugestimmt hat. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Pakets ab.

    3. Taxy.io nimmt die Bestellung durch Zusendung einer Bestätigungsmail an den Kunden oder durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung an, hierdurch kommt ein entgeltliches Paket auf Basis dieser AGB zustande. In diesem Zuge erstellt Taxy.io ein Nutzerkonto für den Kunden (nachfolgend „Account“). Nimmt Taxy.io das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 5 Werktagen an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

  4. Ein Anspruch auf Abschluss eines Pakets besteht nicht. Taxy.io behält sich vor, Abschluss eines Pakets ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

  5. Die Bestellung der Token vollzieht sich wie folgt:

    1. Der Kunde wählt in seinem Account die gewünschte Anzahl an Token aus. Der Kunde gibt die zur jeweiligen Zahlart erforderlichen Daten an. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde sämtliche zuvor von ihm eingegebenen Daten noch einmal überprüfen und bei Bedarf durch Eingabe anderer Daten korrigieren oder die im jeweiligen Eingabefeld eingegebenen Daten löschen.

    2. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde der Geltung dieser AGB zugestimmt hat. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Bestellung der betreffenden Anzahl von Token ab.

    3. Taxy.io nimmt die Bestellung durch Zusendung einer Bestätigungsmail an den Kunden oder durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung an, hierdurch kommt ein Vertrag zum Erwerb der Token auf Basis dieser AGB zustande. Die Token werden dem Kunden in seinem Account hinterlegt. Nimmt Taxy.io das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 5 Werktagen an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

    4. Ein Token gilt als verbraucht, wenn der Feststellungswert für die Grundsteuer einer wirtschaftlichen Einheit des inländischen Grundbesitzes im Sinne von §2 GrStG i. V. m. §2 BewG (nachfolgend „wirtschaftliche Einheit“) erstmalig an die Finanzverwaltung übertragen wird, insb. über die digitale ELSTER-Schnittstelle (Übertragung). Die erneute Übertragung derselben wirtschaftlichen Einheit führt zum Verbrauch eines weiteren Token.

  6. Taxy.io lässt dem Kunden den Vertragstext dieser AGB in Textform (z.B. per E-Mail) zukommen.

  7. Der Abschluss eines Pakets und der Erwerb von Token ist nur Unternehmern sowie nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, erlaubt. Der Vertragsschluss als juristische Person darf nur von Personen vorgenommen werden, die als gesetzliche Vertreter oder sonstiger Berechtigter der juristischen Person in deren Auftrag und Willen handeln. Zur Verifikation der Berechtigung gemäß vorstehendem Satz wird Taxy.io bei Bedarf weitere Unterlagen (z.B. Prokura, schriftliche Erlaubnis, etc.) beim Kunden anfordern.

  8. Die bei Vertragsschluss abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage von Taxy.io hat der Kunde die Daten zu bestätigen.

4. Up- und Downgrades, Pausieren des Pakets

  1. Das Upgrade eines Pakets auf ein höherwertiges Paket ist jederzeit über den Account des Kunden möglich. Im Falle eines Upgrades wird die aktuelle Vertragslaufzeit im Sinne von Ziffer 12.2 für das Upgrade-Paket übernommen.

  2. Das Downgrade auf ein niedrigeres Paket ist nur zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit im Sinne von Ziffer 12.2 über den Account möglich. Nimmt der Kunde das Downgrade zu einem früheren Zeitpunkt vor, beginnt das Downgrade-Paket erst mit Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit.

  3. Der Kunde hat über den Account zudem die Möglichkeit das Paket zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit im Sinne von Ziffer 12.2 für zwölf (12) Monate zu pausieren (nachfolgend „Pausierung“). Im Falle der Pausierung steht dem Kunden nur ein eingeschränkter Funktionsumfang von SmartGrundsteuer im Sinne einer Leseberechtigung zur Verfügung. Dies betrifft auch die vom Kunden gemäß Ziffer 5 eingeladenen Mandantenaccounts. Dem Kunden steht jederzeit die Möglichkeit offen die Pausierung über den Account zu beenden und auf ein Paket zu wechseln. In diesem Fall wird die aktuelle Vertragslaufzeit der Pausierung im Sinne von Ziffer 12.2 für das Paket übernommen.

5. Testphase und Startphase

  1. Kunden, die innerhalb der letzten 36 Monate noch kein Paket und keine Pausierung gebucht haben (nachfolgend „Neukunden“) haben die Möglichkeit SmartGrundsteuer im Rahmen einer kostenlosen Testphase 14 Tage lang ohne Kosten für ein Paket zu testen (nachfolgend „Testphase“). Die Testphase beginnt mit Annahme der Buchung durch Taxy.io und endet nach 14 Tagen. Nach Ablauf der Testphase geht die Testphase in ein kostenpflichtiges Paket über, wenn der Kunde nicht bis zum Ablauf der Testphase kündigt. Die Laufzeit des Paketes beginnt auf den auf die Testphase folgenden Tag. Rechnungsstellung erfolgt mit Beginn der Laufzeit des Paketes.

  2. Kunden, die die Testphase nicht in Anspruch nehmen, haben das Recht das gebuchte Paket binnen 14 Tagen ab Zustandekommen des Paketes durch Taxy.io (nachfolgend „Startphase“) kostenlos zu kündigen. Vorstehendes Kündigungsrecht gilt nur Neukunden.

  3. Taxy.io behält sich vor SmartGrundsteuer während der Test- und der Startphase mit eingeschränktem Umfang zur Verfügung zu stellen.

6. Einladung von Mandanten auf SmartGrundsteuer

  1. Der Kunde hat die Möglichkeit seine eigenen Mandanten zur kollaborativen Zusammenarbeit auf SmartGrundsteuer einzuladen. Hierzu kann der Kunde dem Mandanten aus seinem Account eine Einladung (nachfolgend „Einladung“) senden.

  2. Der Kunde ist verpflichtet vor Versenden der Einladung sicherzustellen, dass der Mandant mit dem Empfang der Einladung einverstanden ist. Für den Fall, dass der Mandant Ansprüche gegen Taxy.io aufgrund unaufgeforderter Zusendung der Einladung geltend macht, stellt der Kunde Taxy.io insoweit von allen Ansprüchen im Zusammenhang mit der Zusendung der Einladung frei. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Kunden aus diesem Sachverhalt behält sich Taxy.io vor.

7. Registrierung als Mandant

  1. Der Mandant erhält eine Einladung über SmartGrundsteuer von seinem Steuerberater per E-Mail. Die Anmeldung als Mandant ist ausschließlich über den Link in der Einladung möglich. Aus Sicherheitsgründen ist der Link in der E-Mail nur zeitlich begrenzt nutzbar. Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraumes muss der Mandant eine neue Einladung bei seinem Steuerberater anfordern.

  2. Eine Anmeldung ist nur möglich, wenn der Mandant der Geltung dieser AGB zugestimmt hat. Durch Bestätigung der Anmeldung und Eingabe seiner ergänzenden Daten erstellt der Mandant einen Account (nachfolgend „Account“) und gibt sein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung von SmartGrundsteuer ab.

  3. Der Mandant erhält im Anschluss von Taxy.io eine automatische E-Mail. Mit der automatischen E-Mail wird die Anmeldung bestätigt und der Mandant erhält diese AGB und ggf. weitere Informationen in Textform. Hierdurch kommt zwischen dem Nutzer und Taxy.io ein Vertrag über die Nutzung von SmartGrundsteuer zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).

  4. Jeder Mandant darf sich nur einmal anmelden. Pro Mandant ist ein Account anzulegen. Ein Account ist nicht übertragbar.

  5. Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt. Die Anmeldung als juristische Person sowie die Verwaltung des Accounts darf nur von Personen vorgenommen werden, die als gesetzliche Vertreter oder sonstiger Berechtigter der juristischen Person in deren Auftrag und Willen handeln. Zur Verifikation der Berechtigung gemäß vorstehendem Satz wird Taxy.io bei Bedarf weitere Unterlagen (z.B. Prokura, schriftliche Erlaubnis, etc.) beim Mandanten anfordern.

  6. Ein Anspruch auf Anmeldung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Taxy.io behält sich vor, die Anmeldung und den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

  7. Die bei der Anmeldung etwaig abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Mandant verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage von Taxy.io hat der Mandant die Daten zu bestätigen.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich als Gesamtpreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

  2. Die Zahlung des Pakets erfolgt im Voraus für jeweils ein (1) Jahr.

  3. Die Zahlung der Token/des Guthabens erfolgt im Rahmen des gewählten Umfanges je nach gewählter Zahlart gemäß nachfolgenden Ziffern.

  4. Das vom Kunden geschuldete Entgelt kann ausschließlich unter Verwendung der von Taxy.io unterstützten Zahlungsarten gezahlt werden. Die unterstützten Zahlungsarten werden im Bestellprozess aufgeführt. Taxy.io behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Kunden auszuschließen, soweit aufgrund begründeter Anhaltspunkte eine Rücklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befürchten ist.

  5. Wählt der Kunde als Zahlart

    1. Vorauskasse per Banküberweisung, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

    2. Lastschrift via Stripe, so erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag von Taxy.io vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Taxy.io behalt sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

    3. Kreditkarte via Stripe, so ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

9. Einräumung von Nutzungsrechten

  1. Taxy.io räumt dem Nutzer hiermit das einfache, nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die vertragliche Laufzeit beschränkte und nicht übertragbare Recht ein, SmartGrundsteuer im Rahmen der Bestimmungen dieser AGB zu nutzen.

  2. Der Nutzer räumt Taxy.io das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den von ihm auf SmartGrundsteuer eingestellten Inhalten (nachfolgend „Inhalte“), z.B. Fotos, Dokumente, Texte ein. Hiervon erfasst ist insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Verwendung, des Betreibens, des Kopierens, des öffentlichen Vorführens oder Anzeigens, des Verbreitens, des Modifizierens, des Übersetzens und des Erstellens von abgeleiteten Versionen der Verbreitung sowie das Recht der Bearbeitung. Taxy.io ist insbesondere berechtigt, die Inhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Empfangsgeräten oder in Services und Softwareapplikationen von Dritten (z.B. Softwareprogrammen des Finanzamtes oder des Steuerberaters) dargestellt werden können. 

10. Accountnutzung, Sanktionen und Sperrung des Accounts

  1. Der Nutzer verpflichtet sich:
    a) keine unwahren oder unsachlichen Inhalte zu erstellen;
    b) keine Falschangaben hinsichtlich seiner Daten zu machen;
    c) keine Inhalte hochzuladen, die gegen Jugendschutzgesetze oder Strafgesetze verstoßen; 
    d) keine nicht genehmigte kommerzielle Kommunikation (beispielsweise Spam) auf oder über SmartGrundsteuer (z.B. durch übermäßigen Versand von Einladungen) zu betreiben;
    e) nicht mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) Inhalte oder Informationen von anderen Nutzern zu erfassen oder auf andere Art auf SmartGrundsteuer zuzugreifen, sofern nicht die ausdrückliche vorherige Erlaubnis von Taxy.io eingeholt wurde;
    f) keine gesetzlich geschützten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein oder Links zu solchen Inhalten zu setzen.

  2. Taxy.io ist berechtigt, Inhalte und Angaben, die gegen die AGB verstoßen, die gegen die geltenden Regeln der Höflichkeit, der Etikette, der Sachlichkeit und des respektvollen Umgangs miteinander verstoßen oder in sonstiger Weise anstößig und/oder unsachgemäß sind, unwiederbringlich zu löschen. Der Nutzer hat insoweit keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bereits gelöschter Inhalte.

  3. Verstößt der Nutzer gegen die AGB oder gesetzliche Vorschriften kann Taxy.io

  4. Inhalte und Angaben des Nutzers abändern oder löschen;

  5. den Vertrag mit dem Nutzer fristlos kündigen;

  6. den Account zeitlich beschränken oder dauerhaft sperren.

  1. Diese Sanktionen kann Taxy.io ohne vorherige Ankündigung und ohne Rücksprache mit dem Nutzer auch gegen dessen ausdrücklichen Willen verhängen. Taxy.io wird dem Nutzer nach Ergreifen von Sanktionen die Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen und die Sanktionen nach Eingang einer Darstellung des Nutzers erneut prüfen.

  2. Eine endgültige Sperre ist auch dann möglich, wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

  3. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf sich dieser Nutzer auch nicht mit einem anderen Account anmelden.

11. Geheimhaltung von Passwörtern

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit dem Passwort und der E-Mail-Adresse des Nutzers abgegeben bzw. begangen werden, können dem Nutzer auch dann zuzurechnen sein, wenn er hiervon keine Kenntnis hat. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn der Nutzer Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zum Passwort oder dem Account verschafft. Der Nutzer hat Taxy.io unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind.

  2. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist Taxy.io aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Taxy.io informiert den Nutzer hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden.

12. Laufzeit und Kündigung, Laufzeit von Token/Guthaben

  1. Der Nutzungsvertrag mit Mandanten hat eine unbegrenzte Laufzeit. Der Nutzungsvertrag kann vom Mandanten oder Taxy.io mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Der Nutzungsvertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn das Paket des Kunden endet, der den Mandanten eingeladen hat.

  2. Das Paket und die Pausierung haben eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten. Das Paket und die Pausierung verlängern sich automatisch um weitere zwölf (12) Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit vom Kunden oder von Taxy.io gekündigt werden.

  3. Die Laufzeit der Token richtet sich nach der Laufzeit des gebuchten Paketes gemäß Ziffer 12.2. Nicht genutzte Token verfallen mit Ende der Laufzeit.

  4. Übt der Kunde sein Kündigungsrecht gemäß Ziffer 5.1oder 5.2 aus, verfallen Token mit Wirksamwerden der Kündigung.

  5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  6. Die Kündigung kann über den Account des Nutzers oder in Textform per E-Mail an support@smartgrundsteuer.de vorgenommen werden.

13. Abwicklung nach Kündigung

Die vom Nutzer hinterlegten personenbezogenen Daten und der Account werden von Taxy.io mit Beendigung des Nutzungsvertrages gelöscht. Sofern Taxy.io aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht berechtigt ist Daten zu löschen, darf Taxy.io sie alternativ auch sperren. Sobald Taxy.io berechtigt ist die vorbenannten Daten zu löschen, werden auch diese Daten von Taxy.io gelöscht.

14. Verfügbarkeit und Anpassungen von SmartGrundsteuer

  1. Taxy.io bietet SmartGrundsteuer unter Vorbehalt der Verfügbarkeit an. Taxy.io bemüht sich, SmartGrundsteuer stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.

  2. Taxy.io ist berechtigt, SmartGrundsteuer oder einzelne Funktionen von SmartGrundsteuer, aus technischen Gründen anzupassen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist oder soweit dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist.

15. Haftungsbeschränkungen

  1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 15.1 haftet Taxy.io nur, wenn und so weit Taxy.io, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von Taxy.io oder der von Taxy.io zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet Taxy.io jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

  2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Taxy.io, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von Taxy.io der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

  3. Die in den vorstehenden Ziffern 15.1 und 15.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 15.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von Taxy.io nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

  4. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffern 15.1 oder 15.3 vor.

  5. Taxy.io haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon-/ISDN-/DSL-Leitungen, etc.) zu seinem Server bei Stromausfällen noch bei bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von Taxy.io stehen. Taxy.io haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter. Darüber hinaus haftet Taxy.io nicht für vom Nutzer generierte Inhalte.

  6. Die verschuldensunabhängige Haftung von Taxy.io auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Ziffern 15.1 und 15.2 dieser AGB bleiben unberührt.

  7. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 15 unberührt.

16. Online-Streitbeilegung

Taxy.io weist den Mandanten hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link hin: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Taxy.io ist für die Inhalte dieser Seite oder auch die Möglichkeit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens über diese Seite nicht verantwortlich.

17. Sprache, Vertragstext, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Die Bestellung und sämtliche Vertragsschlüsse zwischen dem Nutzer und Taxy.io erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Die Vertragssprache ist Deutsch.

  2. Sämtliche Vertragstexte sind dem Nutzer auf SmartGrundsteuer in der aktuellen Fassung zugänglich.

  3. Diese AGB und die darin geregelten Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die vorstehende Rechtswahl gilt nicht für Verbraucher.

  4. Ist der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz von Taxy.io der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

  5. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist Erfüllungsort der Sitz von Taxy.io.

18. Änderung dieser AGB, salvatorische Klausel

  1. Taxy.io behält sich vor, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Erweiterung der Funktionen von SmartGrundsteuer, einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die Taxy.io nicht veranlasst und auf die Taxy.io auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Nutzer zumutbar ist.

  2. Nutzern werden Änderungen der AGB bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber Taxy.io widersprochen hat und Taxy.io auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.

  3. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

Stand: Juni 2022