1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten zwischen dem Veranstalter, der Taxy.io GmbH, Jülicher Straße 72a, 52070 Aachen (nachfolgend „Taxy.io”), und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Teilnehmer”[1]) für die über https://www.smartgrundsteuer.de/schulung-buchen angebotenen Schulungen (nachfolgend „Schulungen”).

2. Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://www.smartgrundsteuer.de/datenschutz)

3. Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

4. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Teilnehmers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Taxy.io den Bedingungen des Teilnehmers nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.

1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

1. Taxy.io bietet Kunden des gesonderten Produktes Smartgrundsteuer ergänzende Schulungen an. Art, Inhalt, Kosten und Umfang der Schulungen können unter https://www.smartgrundsteuer.de/schulung-buchen eingesehen werden. Die Leistungserbringung erfolgt auf dienstvertraglicher Basis i.S. der §§ 611 ff. BGB.

2. Die Teilnahme an den Schulungen ist kostenpflichtig. Die Buchung einer Schulung ist ausschließlich über das Buchungsformular möglich.

3. Buchungen sind verbindlich. Der Vertrag über die Teilnahme an einer Schulung kommt erst mit Zugang der Anmeldebestätigung beim Teilnehmer zustande. Geht dem Teilnehmer die Anmeldebestätigung nicht oder verzögert zu, so gilt der Vertrag als geschlossen, wenn Taxy.io nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen die Ablehnung erklärt. Im Falle der Überbuchung einer Schulung wird der Teilnehmer unverzüglich informiert; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Es besteht kein Anspruch auf Buchung einer Schulung.

4. Rücktritt und Stornierungen sind außer in den in diesen AGB benannten Fällen ausgeschlossen.

5. Die gebuchte Schulung darf nicht zu kommerziellen Zwecken weiterverkauft oder übertragen werden. Bei einem Weiterverkauf oder versuchten Weiterverkauf (oder einem sonstigen Verstoß) behält sich Taxy.io das Recht vor, die entsprechende Buchung mit sofortiger Wirkung zu stornieren und den verstoßenden Teilnehmer für Schulungen zu sperren. Teilnehmer sind bei Verhinderung an der Teilnahme jedoch berechtigt die Teilnahmeberechtigung jederzeit kostenfrei auf einen vom Teilnehmer zu benennenden Dritten als Ersatzteilnehmer zu übertragen.

6. Die Buchung von Schulungen ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB erlaubt.

1. Änderungsvorbehalt

Taxy.io behält sich das Recht vor, die Programmpunkte, Referenten, und/oder Themen sowie den zeitlicher Rahmen, Pausen und Veranstaltungsort von Schulungen geringfügig zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies den Nutzen der Schulung nicht wesentlich beeinträchtigt und dem Teilnehmer zumutbar ist. Der Teilnehmer wird über Änderungen unverzüglich informiert.

1. Preise und Zahlungsbedingungen, Rabatt

1. Der jeweils angegebene Preis umfasst, soweit nichts anderes angegeben, die Teilnahme an der Schulung sowie die begleitenden Unterlagen.

2. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich als Gesamtpreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Das vom Teilnehmer geschuldete Entgelt kann ausschließlich unter Verwendung der von Taxy.io unterstützten Zahlungsarten gezahlt werden. Die unterstützten Zahlungsarten werden im Bestellprozess aufgeführt. Taxy.io behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Teilnehmern auszuschließen, soweit aufgrund begründeter Anhaltspunkte eine Rücklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befürchten ist.

4. Wählt der Teilnehmer als Zahlart

   1. Vorauskasse per Banküberweisung, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

   2. Lastschrift via Stripe, so erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag von Taxy.io vom Bankkonto des Teilnehmers ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Teilnehmer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Teilnehmer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Teilnehmer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Taxy.io behalt sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

   3. Kreditkarte via Stripe, so ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

5. Sonderrabatte werden gesondert ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme eines angebotenen Sonderrabattes ist ein Nachweis der Berechtigung der Inanspruchnahme des Sonderrabattes durch den Teilnehmer erforderlich. Die Ermäßigung wird nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises (z.B. Rabattcode, Mitgliedschaft einer Organisation) gewährt. Der Nachweis muss vor Beginn der Schulung vom Teilnehmer erbracht werden. Erbringt der Teilnehmer den Nachweis nicht, ist vom Teilnehmer die Differenz zwischen dem reduzierten Preis und dem ursprünglichen Preis vor Beginn der Schulung zu zahlen, um an der Schulung teilzunehmen.

6. Der Teilnehmer erklärt sich mit dem Erhalt von Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form (PDF-Format) einverstanden.

1. Technische Voraussetzungen

1. Die Teilnahme an den Schulungen setzt die technischen Mindestvoraussetzungen voraus:

Hardware: PC, Mac, Tablet oder Smartphone mit Internet-Zugang (Breitband/DSL, mobil LTE), standardmäßige PC-/Laptop-Lautsprecher oder Kopfhörer

Mobil: Kostenlose Microsoft Teams-App, Google Account bei Nutzung von Google Meet, teilweise Programm TeamViewer benötigt

Browser: Microsoft Edge und Google Chrome (neueste / zwei vorhergehende Version/en). Achtung: Internet Explorer und Firefox werden von Microsoft Teams nicht unterstützt: Hier bitte die kostenlose Teams-App installieren; bei Nutzung von Google Meet wird auch Firefox (neuste Version/ zwei vorhergehende Versionen) unterstützt.

Schulungen können sowohl über die Microsoft Teams-App als auch den Browser gestartet werden; bei Nutzung von Google Meet kann die Teilnahme über den Browser in der mobilen oder der Desktop-Version erfolgen.

1. Der Teilnehmer erhält die Zugangsdaten zur Schulung spätestens einen Tag vor dem Schulungstermin.

1. Absage einer Schulung

1. Taxy.io behält sich das Recht vor, eine Schulung

   1. aus organisatorischen Gründen (z.B. Unterschreiten der Mindestteilnehmerzahl) bis zum fünften (5.) Tag vor dem Schulungstermin;

   2. aus wichtigen Gründen, die von Taxy.io nicht zu vertreten sind (z.B. Erkrankung/Unfall des Referenten) bis einschließlich am Schulungstermin;

   3. aufgrund höherer Gewalt (wie rechtmäßigen Streiks, Umweltkatastrophen) oder, wenn aufgrund einer Pandemie gesetzliche Beschränkungen eine Schulungsdurchführung verhindern, bis einschließlich am Schulungstermin;

abzusagen. Taxy.io wird den Teilnehmer unverzüglich informieren, wenn die Schulung abgesagt wird und nicht stattfindet.

1. Wird eine Schulung von Taxy.io gemäß Ziffer 5.1 abgesagt und findet nicht statt, wird dem Teilnehmer im Falle einer bereits eingegangenen Zahlung der Preis der Schulung erstattet.

2. Taxy.io übernimmt im Fall von Ziffer 5.1 keine Haftung für sonstige Aufwendungen, wie z.B. Reise- oder Aufenthaltskosten. Die Regelungen von Ziffer 7 bleiben unberührt.

3. Im Falle einer Verschiebung einer Schulung auf ein anderes Datum kann der Teilnehmer innerhalb einer vom Taxy.io festzulegenden Frist die Buchung gegen Erstattung des Kaufpreises stornieren. Nach Ablauf der Frist gemäß vorstehendem Satz 1 erlöschen etwaige Erstattungsansprüche.

1. Hausrecht

1. Ein Missbrauch und/oder Verstoß gegen diese AGB führt zum entschädigungslosen Verlust der Teilnahmeberechtigung des Teilnehmers an der Schulung.

2. Der Teilnehmer wird darauf hingewiesen, dass Taxy.io darüber hinaus jederzeit berechtigt ist, von seinem Hausrecht - auch in digitaler Form -  Gebrauch zu machen, den Teilnehmer der Schulung zu verweisen und ein Hausverbot auszusprechen. Der Teilnehmer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Teilnahme an der Schulung.

1. Haftung

1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 6 haftet Taxy.io nur, wenn und soweit Taxy.io, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von Taxy.io oder der von Taxy.io zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet Taxy.io jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.

2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Taxy.io, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von Taxy.io der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

3. Die in den vorstehenden Ziffern 6.1 und 6.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 6.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von Taxy.io nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 6 unberührt.

1. Schlussbestimmungen

1. Sämtliche Vertragsschlüsse zwischen dem Teilnehmer und Taxy.io erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle sonstigen Vertragsbeziehungen zwischen Taxy.io und dem Teilnehmer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Sämtliche Vertragstexte sind dem Teilnehmer unter https://www.smartgrundsteuer.de/schulung-buchen in der aktuellen Fassung zugänglich. Der jeweilige Vertragstext wird dem Teilnehmer per E-Mail zugeschickt und kann so von dem Teilnehmer gespeichert oder ausgedruckt werden.

4. Ist der Teilnehmer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz von Taxy.io (derzeit Aachen) der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Stand: 15. Juli 2022

 

[1] Soweit in diesen AGB Begriffe ausschließlich im generischen Maskulinum verwendet werden, so geschieht dies aus Gründen der besseren Lesbarkeit geschlechterunabhängig und ausdrücklich ohne Diskriminierungsabsicht. Vielmehr sollen in diesem Fall sämtliche Geschlechteridentitäten (w/m/d) von dem jeweiligen Begriff erfasst sein.